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GfRS Info-Service 4/2014

1) Aktuelles

1.1 Laufendes Revisionsvorhaben zu den EU-Rechtsvorschriften für die ökologische Produktion

Zum Ende der italienischen Ratspräsidentschaft wurde in Brüssel der Druck immer weiter erhöht, einen unter italienischer Federführung erarbeiteten Kompromiss zur Sitzung der Agrarminister am 15. Dezember 2014 zu verabschieden.
Andere EU-Mitgliedsstaaten artikulieren sich immer deutlicher kritisch zu den Entwürfen zur Neuregelung des EU-Bio-Rechts. Erwartet wird, dass am 15. Dezember statt des Kompromisspapiers ein Orientierungspapier verabschiedet werden wird. Je nach Ausgang der Debatte im Agrarrat könnte die Kommission dann ihren Vorschlag zur Revision der Öko-Verordnung zurückziehen. Das Gesetzgebungsverfahren wäre beendet.

2) Import/Export

2.1 Kennzeichnung von Öko-Erzeugnissen zum Export in Drittländer

Wenn Öko-Bezeichnungen in einer der Amtssprachen der EU verwendet werden (Anhang I VO (EG) Nr. 834/2007), müssen nach Auffassung der zuständigen Behörden alle Vorgaben des EU-Bio-Rechts eingehalten werden. Bei anderen Sprachen ist eine Erzeugung und Verarbeitung nach abweichenden Produktionsvorschriften möglich.

2.2 Anpassung der Drittlandsliste und des Verzeichnisses gleichwertiger Öko-Kontrollstellen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1287/2014 wurde u.a. das Verzeichnis anerkannter Drittländer (Anhang III der VO (EG) Nr. 1235/2008) und das Verzeichnis von durch die EU anerkannten Drittlandskontrollstellen (Anhang IV der VO (EG) Nr. 1235/2008) angepasst. Diese Änderungen werden am 24. Dezember 2014 rechtswirksam. Eine konsolidierte Fassung ist auf der GfRS-Internetseite verfügbar.
Für das Verzeichnis anerkannter Drittländer ergeben sich folgende Änderungen: In Israel ist die Öko-Kontrollstelle LAB-PATH nicht mehr zugelassen. Lacon und ICEA sind in Tunesien nicht mehr anerkannt.
Auch im Verzeichnis der durch die EU anerkannten, gleichwertigen Drittlandskontrollstellen ergeben sich verschiedenste Änderungen. Unter anderem wurde die Kontrollstelle OFDC in China aus dem Verzeichnis gestrichen. Die IMO Swiss AG hat ihre Tätigkeit in China eingestellt und ist für Brasilien und Suriname nicht mehr gelistet. Auch bei den Produktkategorien ergeben sich für verschiedene Kontrollstellen Änderungen.

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