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Brexit und was dann?

Die politische Situation (November 2020)

Die EU und Großbritannien wollen noch vor Jahresende ein Freihandelsabkommen schließen, um Zölle und Handelshemmnisse abzuwenden. Dann läuft die Übergangszeit nach dem britischen EU-Austritt ab. Aber die britische Regierung will keinesfalls ein Abkommen über die künftigen Wettbewerbsbedingungen unterzeichnen.Eines der wichtigsten Argumente der Brexit-Befürworter war, dass das Vereinigte Königreich die volle Souveränität über seine Gesetze wiedererlangen solle. Vor diesem Hintergrund sind Wettbewerbsregeln, die in Brüssel mitbestimmt werden, und über deren Einhaltung auch noch Europäische Gerichtshof wachen würde, für Großbritannien inakzeptabel.

Der Austrittsvertrag sieht zwar die Möglichkeit vor, die Übergangsphase einmalig um ein oder zwei Jahre zu verlängern. So könnte zusätzliche Zeit für die Verhandlungen gewonnen werden. Das aber hat Boris Johnson ausgeschlossen und ein Gesetz verabschieden lassen, das es der britischen Regierung, also ihm, verbietet, eine Verlängerung zu beantragen. Damit muss also bis Jahresende 2020 das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach sein. (Aus  Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/brexit.2897.de.html?dram:article_id=477747)

 

Die Gleichwertigkeit mit der EU ist im Freihandelsabkommen als technischer Anhang enthalten, der es uns im Erfolgsfall ermöglichen wird, weiterhin Bioprodukte in die EU zu exportieren.

Es hat viele Verhandlungsrunden gegeben, und derzeit gibt es keine Entscheidung über die Gleichwertigkeit von Bioprodukten.

Getrennt davon haben die 6 britischen Bio-Kontrollstellen bei der EU die Anerkennung als gleichwertig beantragt, um Bio-Produkte für den Export in die EU zu zertifizieren.

Die Kommission hat diese Anträge vorangetrieben, und wir warten auf das Ergebnis ihrer Bewertung.

Wir gehen davon aus, dass der Ausschuss für ökologische Produktion darüber abstimmen wird, die britischen Kontrollstellen in der EU-Verordnung 1235/2008 als gleichwertig aufzulisten, aber wir haben kein Datum dafür.

Wir werden das Ergebnis mitteilen, sobald wir es haben.