SOMMER 2018
Futterknappheit aufgrund der Trockenheit

Aufgrund der außergewöhnlichen Trockenheit, die in weiten Teilen Deutschlands seit dem Frühjahr 2018 herrscht, kommt es bei tierhaltenden Betriebe im Ökolandbau zum Teil zu schwerwiegenden Ertragsausfällen im Futterbau. In Fällen großer Futterknappheit kann nach Artikel 47 Buchstabe c) Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ein Antrag auf Verwendung nicht ökologischer Futtermittel gestellt werden. Dabei ist hinreichend nachzuweisen, dass keine ökologischen Futtermittel verfügbar sind bzw. waren.

Die Anträge können über die GfRS gestellt werden. Der Bescheid über den Antrag erfolgt durch die zuständige Landesbehörde.

Die Ausgestaltung des Antragsverfahrens wird auf Ebene der Bundesländer festgelegt. Beachten Sie daher die Ausführungen ihres Bundeslandes. Bisher liegen uns Informationen aus SH und TH vor. Niedersachsen und Nordrhein-Wesrfalen haben Allgemeinverfügungen erlassen, die in Anspruch genommen werden können, wenn ein entsprechender Nachweis der Notwendigkeit erbracht wird.

Sobald uns Dokumente aus weiteren Bundesländern erreichen, werden sie hier veröffentlicht.

ANTRAGSTELLUNG

Baden-Württemberg: Antragsformular

Mecklenburg-Vorpommern: Antragsformular

Niedersachsen: Allgemeinverfügung (nächster Abschnitt)

Nordrhein-Westfalen:  Allgemeinverfügung (nächster Abschnitt)

Sachsen-Anhalt: Antragsformular

Schleswig Holstein: Vermerk zum Antragsverfahren, ergänzende E-Mail vom 06.08.2018

Thüringen: Antragsformular, auch als Word Dokument

ALLGEMEINVERFÜGUNGEN

Das Land Niedersachen hat eine Allgemeinerfügung für die Verwendung von nichtökologischen/nichtbiologischen Raufuttermitteln erlassen. Das LAVES gibt mit der Allgemeinverfügung vom 01.08.2018 bekannt, dass aufgrund der außergewöhnlichen Trockenheit, die seit dem Frühjahr in Niedersachsen herrscht, die Verwendung von nichtökologischen/nichtbiologischen bereits geernteten Raufuttermitteln für Bio-zertifizierte tierhaltende Betriebe zugelassen wird.
Die betriebsbezogene Futtersituation aufgrund von Verlust oder Beschränkung der Futterproduktion ist dem LAVES nach Zukauf der Futtermittel mit der Anlage zur Allgemeinverfügung nachvollziehbar darzustellen und die Knappheit an ökologisch erzeugtem Raufutter zu begründen. Ebenso ist eine Nichtverfügbarkeitsbescheinigung in Form einer Bestätigung eines Bio-Anbauverbandes, eines Ergebnisses eigener Suchanfragen oder eines Auszugs aus der Bio-Warenbörse vorzulegen, dass der Erwerb ökologisch erzeugter Raufuttermittel nicht vollumfänglich oder nicht zu vertretbaren Bedingungen möglich war.
Niedersachsen: Allgemeinverfügung und Anlage für den Nachweis über die Notwendigkeit des Zukaufs

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Allgemeinverfügung zur "Zulassung der Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Raufutter') und des Anbaus von Raufutter auf konventionellen Flächen unter Einhaltung der Produktionsbedingungen einer ökologischen Pflanzenerzeugung" erlassen.
Folgende Unterlagen sind über die KontrollsteIle dem LANUV spätestens 14 Tage nach Erwerb des nichtökologischen/nichtbiologischen Raufutters vorzulegen: 1. die Bestätigung über die Nichtverfügbarkeit eines Bio-Anbauverbandes, 2. das Ergebnis der eigenen Suchanfrage, 3. Angaben zur Futtersituation
Nordrhein-Westfalen: Allgemeinverfügung, Formular für Angaben zur Futtersituation

Einsatz von Bio-Küken und Bio-Junglegehennen

Verschiedene Landwirtschaftsministerien (NI, NRW, SH, MV) haben sich per Erlass an die Kontrollstellen gewendet: "Nach aktuellem Erkenntnisstand ist in Deutschland eine ausreichende Verfügbarkeit von Bio-Küken für die ökologische Legehennenhaltung bei entsprechender Planung gegeben. [...] Bei aktuell ca. 53.000 Bio-Elterntieren für die ökologische Legehennenhaltung in Deutschland können bei entsprechender Nachfrage rund 5 Mio. Öko-Küken (weiblich) schlüpfen. Bei aktuell ca.3,8 Mio. gehaltenen Bio-Legehennen in Deutschland sind damit ausreichend Bio-Küken verfügbar." Daher können keine konventionellen Küken oder Bio-Junghennen, die aus konventionellen Küken aufgezogen wurden, in ökologisch wirtschaftenden Betrieben eingesetzt werden. Ausnahmegenehmigungen werden hierfür nicht mehr erteilt.

Alle Legehennen haltende Betriebe werden zudem verpflichtet, mindestens 3 Wochen vor der Aufstallung von Bio-Junghennen eine Bestätigung des Vorlieferanten vorzuhalten, in welcher vermerkt ist, dass

• die Junghennen aus ökologisch erzeugten Küken aufgezogen wurden
• die Junghennen während der gesamten Aufzuchtphase ökologisch gehalten wurden
• während der gesamten Aufzucht insbesondere die Anforderung von maximal 4.800 Tieren je Stalleinheit nicht überschritten wurde.

Nur wenn im Ausnahmefall die Verfügbarkeit nicht gegeben ist, z.B. für spezifische alte Rassen bei Kleinerzeugern, können Junghennen eingesetzt werden, die aus konventionellen Küken aufgezogen wurden. In diesem Fall ist bei der zuständigen Landesbehörde für ökologischen Landbau mindestens 25 Wochen vor dem geplante Zukauf die Genehmigung der Einstallung zu beantragen.

In den Umsetzungsregelungen sind folgende Übergangsfristen festgelegt:
Diese Vorgaben gelten nicht für Junghennen, für die Lieferverträge vor dem 01.09.2016 (NI, MV) bzw. 01.10.2016 (NRW, SH) abgeschlossen wurden und die vor dem 01.04.2017 (NI, MV, NRW) bzw. 01.05.2017 (SH) mit einem Alter von mind. 16 Wochen eingestallt werden.

Die Erlasse und die Umsetzungsregelungen sind in Ihren Aussagen gleich. NI und MV fordern die Umsetzung ab dem 01.09.2016, NRW und SH ab dem 01.10.2016

Die Erlasse stehen hier zum Download bereit:
Bio-Kueken_Erlass-MV.pdf, Bio-Kueken_Erlass-NI.pdf,
Bio-Kueken_Erlass-NW.pdf, Bio-Kueken_Erlass-SH.pdf

Die Umsetzungsregelungen stehen hier zum Download bereit:
Bio-Kueken_Umsetzung-Erlass-MV.pdf, Bio-Kueken_Umsetzung-Erlass-NI.pdf, Bio-Kueken_Umsetzung-Erlass-NW.pdf, Bio-Kueken_Umsetzung-Erlass-SH.pdf

Anonyme Meldestelle beim LAVES Niedersachsen

Seit dem 1. Oktober 2014 verfügt das Landesamt für Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheit (LAVES) Niedersachsen über eine Meldestelle, bei der Informationen über Unregelmäßigkeiten, Verstöße oder Missstände in den Bereichen gesundheitlicher Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz auch anonym eingereicht werden können. Die Vorwürfe werden einer ersten Prüfung unterzogen, damit es nicht zu Falschinformationen oder Denunziationen kommt, und dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Eingriffe am Tier

Eingriffe am Tier, wie  das Stutzen von Schnäbeln oder das Kupieren von Schwänzen, sind rechtzeitig vor der Durchführung bei der zuständigen Landes-Öko-Behörde zu beantragen.

Darauf weist das LANUV Nordrhein-Westfalen hin. Die weiteren Festlegungen hierzu finden Sie im Anschreiben der zust. Behörde aus NRW.