2.1 Verhandlungen um die Novelle der EG-Öko-Verordnung
Die Verhandlungen um die Novelle der EG-Öko-Verordnung dauern an.
Nach einer intensiven Diskussion der Entwurfsfassung verständigten sich die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2006 auf eine "Allgemeine Ausrichtung" für die neue EG-Verordnung über den Ökologischen Landbau. Diese "Allgemeine Ausrichtung" beinhaltet den Text der neuen Grundverordnung und liegt diesem Info-Service für Abonnenten bei.
Die neue Öko-Verordnung konnte jedoch noch nicht von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden, da das Europäische Parlament seine Stellungnahme noch nicht abgegeben hat. Das Europäische Parlament hatte sich in einem Änderungsantrag für eine doppelte Rechtsgrundlage der neuen EG-Öko-Verordnung gemäß Art. 37 und Art. 95 EWG-Vertrag ausgesprochen, damit es mehr Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der neuen Öko-Verordnung erhält. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch in der "Allgemeine Ausrichtung" nicht berücksichtigt.
Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt eine Verabschiedung noch vor dem 30. Juni 2007 an. Nach wie vor sind die Durchführungsbestimmungen, in die die Anhänge der bislang geltenden Verordnung 2092/91 Eingang finden sollen, nicht bekannt.
